Dec. 8th, 2004
Bundesaußenminister Fischer zur heutigen Einigung im ukrainischen Parlament
Anlässlich der Einigung im ukrainischen Parlament erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (08.12.) in Berlin:
"Durch den heute vom ukrainischen Parlament gefundenen politischen Kompromiss ist es gelungen, eine drohende Verschärfung der angespannten Situation in der Ukraine abzuwenden und den Weg für eine Lösung der Krise frei zu machen. Alles deutet darauf hin, dass die Stichwahlen nunmehr wie vom Obersten Gericht beschlossen am 26. Dezember wiederholt werden können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Wahlen unter internationaler Beobachtung nach demokratischen Grundsätzen frei und fair verlaufen und der Wählerwille des ukrainischen Volkes diesmal unverfälscht zur Geltung kommt. Deutschland wird seinen Beitrag hierzu leisten und im Rahmen der OSZE-Mission bis zu 100 Wahlbeobachter entsenden.
Dass es zu dieser Lösung gekommen ist, ist nicht zuletzt den internationalen Vermittlern – dem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union, Javier Solana, den Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, und dem Vorsitzenden der russischen Duma, Boris Gryslow – zu verdanken. Großen Respekt verdient aber auch die ukrainische Bevölkerung, die in wochenlangen friedlichen Protesten Bürgersinn und großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat."
erschienen: Mittwoch 08.12.04